A 2: Dringlichkeit Syrien

Am 9. Oktober 2019 begann Präsident Recep Tayyip Erdoğan seine angekündigte Militäroffensive im Nordwesten Syriens. Die türkische Invasion ist eine Verletzung des Völkerrechts und eine unverantwortliche militärische Gewalteskalation mit voraussichtlich dramatischen Folgen auf vielen Ebenen. Bereits jetzt hat das militärische Vorgehen der Türkei in Syrien das Ausmaß der humanitären Kata-strophe im Land dramatisch vergrößert, Fluchtbewegungen hervorgerufen und den ohnehin schon schrecklichen Gewaltkonflikt weiter verschärft. Wer suggeriert, der völkerrechtswidrige Einmarsch türkischer Streitkräfte in Nordsyrien habe mit vermeintlichen Sicherheitsinteressen der Türkei zu tun, stärkt Präsident Erdogan in seinem unverfrorenen Vorhaben, einen eindeutigen Völkerrechtsbruch mit Artikel 51 der UN-Charta zu rechtfertigen.

Bereits im Januar 2018 hatte die Türkei mit einer Militäroffensive in Afrin Völkerrecht gebrochen. Die Bundesregierung hat keine klaren Worte zu diesem Völkerrechtsbruch gefunden und schweigt bis heute zu Menschenrechtsverbrechen in den besetzten Gebieten. Die fehlende Kritik der Bundesregierung hat Präsident Erdoğan signalisiert, dass er keine ernsten Folgen zu befürchten hat, wenn er seine militärische Offensive ausweitet.

Mit dem Flüchtlingsdeal von 2016 hat sich die EU zudem durch Erdoğan erpressbar gemacht. Die Türkei muss als Aufnahmeland mit der höchsten Zahl syrischer Geflüchteter bei deren Versorgung und Unterbringung finanziell umfassend unterstützt werden. Die Kernidee des Flüchtlingspaktes jedoch, im Gegenzug

jeden Geflüchteten, der die griechischen Inseln erreicht, in die Türkei zurückzuschicken, ist asylrechtswidrig.

Der Einmarsch in Nordsyrien ist ein gezielter Angriff auf die kurdische Bevölkerung und eine bewusste Eskalation des Konflikts mit den Kurdinnen und Kurden im eigenen Land. Mit dem Angriff in Nordsyrien erstickt Präsident Erdoğan auf absehbare Zeit die letzte Hoffnung, den kurdischen Friedensprozess in der Türkei wiederzubeleben. Die Ankündigung, mittelfristig bis zu zwei Millionen syrischer Geflüchteter in das mehrheitlich kurdische Nordsyrien umzusiedeln, ist der aggressive Versuch, die dortige Bevölkerungsstruktur nach zynisch-nationalistischem Kalkül umzuschichten. Solche ethnischen Vertreibungen und zwangsweise Umsiedlungen würden zu einer humanitären Tragödie und gefährlichen neuen Konflikten führen.

Es ist falsch, dass die Bundesregierung in dieser Situation im Rahmen des Einsatzes

der deutschen Aufklärungs-Tornados über Syrien und dem Irak Aufklärungsdaten

auch der Türkei zur Verfügung stellt. Die Bundesregierung kann nicht garantieren, dass die Aufklärungsdaten der Anti-IS-Koalition von der Türkei nicht für den Kampf gegen die Kurdinnen und Kurden in Syrien und dem Irak missbraucht werden. Die

Bundesregierung muss die Verlängerung des Engagements der Bundeswehr bei

der Operation „Inherent Resolve“ zurücknehmen und die Tornados aus Jordanien

abziehen.

Seit Beginn 2018 wurden Exportkreditgarantien (sogenannte Hermesbürgschaften)

für die Türkei im Wert von rund 2,6 Milliarden Euro gewährt. In der Vergangenheit

hat Druck bei der Frage von Hermesbürgschaften gegenüber der türkischen

Regierung durchaus Wirkung gezeigt. Die Bundesregierung hat dieses Mittel aber bisher nicht genutzt, um Präsident Erdoğan von weiteren Eskalationen abzuhalten.

Immer wieder wurden in der Vergangenheit Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in den Hintergrund gerückt, wenn ein lukratives Angebot für die deutsche Rüstungsindustrie in Aussicht stand. Seit dem Beginn der Offensive in Afrin wurden bereits Kriegswaffen im Wert von mindestens 427 Millionen Euro an die Türkei geliefert. Die Ankündigung der Bundesregierung, keine Genehmigungen für alle Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, zu erteilen ist völlig ungenügend, da sie sich nur auf einen Teil der Rüstungsexporte bezieht und bereits genehmigte Lieferungen weitergehen sollen.

Es braucht einen friedlichen, international getragenen Umgang im Konflikt zwischen der türkischen Regierung und den Kurden. Eine Lösung kann nicht in einer weiteren Eskalation des Krieges in Syrien und weiterer militärischer Aufrüstung der Türkei bestehen sondern muss friedlich, unter Einbeziehung der betroffenen Staaten und Interessengruppen sowie unter Wahrung des Völkerrechts erreicht werden.

Der Normalisierungskurs der Bundesregierung gegenüber Ankara ist gescheitert und hat Präsident Erdogan in seinem autokratischen, anti-demokratischen Kurs nur bestärkt. Die Hinnahme systematischer und andauernder Menschenrechtsverletzungen, der Rückbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch die türkische Regierung muss endlich ein Ende haben. Wir stehen hier fest an der Seite aller Demokratinnen und Demokraten in der Türkei.